Also zu der Leipziger Demo einige Worte. Ich hab sie aus gebührender Entfernung per Internet verfolgt. Wurde ja genug gestreamt und getwittert
Es gab 8 Demo-Anmeldungen an dem Tag. Eine von den Leerdenken, 7 von den Gegnern. Die Gegner haben den Augustusplatz mit mehreren zeitlich gestaffelten Demos "besetzt" wodurch die Leerdenker auf einen kleineren Platz in der Nähe ausweichen mussten. Der Leerdenker-Demo-Anmelder hat 250 Personen gemeldet, die Polizei hat den Bereich komplett abgesperrt gehabt und kontrollierte am Einlass jeden auf MSN hin und ob derjenige wirklich zu dieser Demo will. Es kamen 500 Personen zusammen was der von der Stadt festgelegte Grenzwert für diesen kleineren Platz war. Allerdings strömten noch weitere 1000 bis 2000 weitere Leerdenken dorthin, die jedoch nicht eingelassen wurden. Fast zeitgleich wurde die Demo von der Stadt (nicht von der Regierung!) abgesagt da der Demo-Anmelder ein ungültiges Attest zum MSN vorgewiesen hatte und sich weigerte eine MSN aufzusetzen oder einen Stellvertreter zu benennen. Ebenfalls nahezu gleichzeitig kamen weitere rund 1000 gewaltbereite Neonazis aus verschiedenen Bundesländern am Hauptbahnhof an, von denen die Hälfte direkt wieder kehrt machte als die allermeisten von der Polizei kontrolliert wurden.
Mitten in dieser nahezu gleichzeitig stattfindenden schwierigen Lage kam es zu einer Dynamik mit der die Polizei wohl nicht gerechnet hatte. Rechte liefen an den Antifas auf dem Augustusplatz vorbei, es kam zu teils brenzligen Jagdszenen wo die Polizei mit der Pferdestaffel dazwischen gegangen ist. Gleichzeitig setzten sich die Leerdenken von dem ihnen eigentlich zugewiesenen Mini-Platz in Bewegung durch die Stadt. Reichlich konfus wurde erst das Alte, dann das neue Rathaus als Ziel ausgegeben.
Dummerweise Zum Glück waren aber nahezu keine Ortskundigen bei den Leerdenken, so dass sie zunächst nicht wussten wohin es gehen sollte. Die Polizei forderte wiederholt die Auflösung des Aufzugs. Letztlich geleiteten einzelne Polizisten (ich habe 3 gezählt) die 1-2000 Leerdenker zum Markt. Die Antifas stürmten nun vom Augustusplatz Richtung Markt um sich den Rechten zu stellen - gleichzeitig kam es vorm Hauptbahnhof zu Jagdszenen als dortige Antifas die Rechtsextremen aus den Zügen entdeckten. Hier wurden einige Rechte festgenommen die sich partout nicht zurückhalten konnten.
Polizei wie auch Demonstranten verteilten sich nun quer über die Innenstadt - eine immernoch sehr dynamische Situation die durch die Antifas, die inzwischen am Markt angekommen waren, nicht gerade vereinfacht wurden. Die meisten Polizisten wurden daher nun zum Markt beordert wo sie versuchten eine Linie zwischen den Gruppen zu ziehen. Dadurch fühlten sich die Leerdenker jedoch bedrängt und wichen in die Seitenstraßen aus. Es kam kurzzeitig wieder zu Jagdszenen mitten in Leipzigs derzeit stillgelegter Kneipenmeile - diesmal zwischen allen Parteien. Die Lage beruhigte sich erst als die Leerdenker von Antifas und Polizei eingekesselt in einer Straße stecken blieben - für sage und schreibe 2 Stunden standen sie dort und skandierten ihre Parolen bei kühlen 2 Grad.
Als die Polizei diesen Kessel auflösen wollte gab es als Maßgabe, dass immer 30 Leerdenker gleichzeitig raus durften und direkt zum S-Bahn-Halt am Markt gehen sollten - unter Polizeischutz. Aber die Leerdenken wollten das nicht hinnehmen und gingen einfach gemeinsam. Also nochmal einige hundert Leerdenker die die Polizei vor wilden Antifas schützen mussten. Letztlich erreichten die Leerdenker die S-Bahn-Station und standen dort ohne MSN in der großen Halle (könnt ihr euch wie eine U-Bahn-Station vorstellen). Super zur Verbreitung von Viren geeignet. Der Spuk war diesmal bereits gg. 20 Uhr beendet.
Insgesamt war der Tag für mich wiedermal eine Enttäuschung. Stadt und Polizei fehlte es wiedermal an einem Konzept. Die Stadt Leipzig hat wiederholt einen Image-Schaden erlitten. Ich wurde von einem Kunden neulich schon gefragt wieso wir in Leipzig ständig demonstrieren. Es ist schwer argumentierbar, dass es nicht Leipziger sind die hier auf die Straße gehen sondern auswärtige aus dem ganzen Bundesgebiet.
Und die Demo zu verbieten wäre Aufgabe des Ordnungsamtes der Stadt, die aber sich auf die Regelungen des Landes beziehen müssen damit das auch vor Gericht Stand hält. Irgendeine Regierung, wie oben geschrieben wurde, ist nicht für die Zulassung von Demonstrationen zuständig sondern kann höchstens die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür vorgeben. An denen mangelt es in Sachsen durchaus und ich nerve unseren Ministerpräsidenten schon alle paar Tage mit E-Mails und per twitter mit Hinweisen zur Verbesserung. Ja, ich bin dieses Jahr politisch aktiv ^^