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zoli
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Nach einer dreimonatigen Verhandlungskomödie hat VP-Obmann Schüssel seine Koalition mit den Freiheitlichen erneuert. Dabei wird bis jetzt die Gefährlichkeit der neuen Regierung weit unterschätzt. Denn in ihrem Regierungsprogramm planen Schüssel&Co den umfangreichsten Angriff auf den Sozialstaat seit 1945.
Nachdem die ÖVP in den letzten drei Jahre hauptsächlich mit dem Ausbau von Machtpositionen in ORF, Polizei, Sozialversicherung, Staatsunternehmen und den Universitäten beschäftigt war, geht sie jetzt auch inhaltlich in die Offensive.
Was sie im vorgelegten Programm ankündigt, lässt die bisherigen Maßnahmen von Schwarz-Blau als harmlose Kleinigkeiten erscheinen. Von Schule und Universitäten über Arbeitslosigkeit und Lehrlingsausbildung bis hin zu Krankenversorgung und Pensionsversicherung: Einsparungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen die Errungenschaften des Sozialstaats schrittweise zerstören.
Arbeitslosigkeit wird erhöht
Knapp 300.000 Menschen waren im Februar 2003 arbeitslos gemeldet, fast 50.000 davon waren zwischen 15 und 25 Jahre alt. Dazu zu zählen sind noch mal knapp 50.000 Personen, die in AMS-Kursen vor der Arbeitslosenstatistik „versteckt“ werden. Hinzu kommen noch viele Tausende, die es aufgegeben haben, Arbeit zu suchen. Jedes Jahr sind 700.000 Beschäftigte zumindest vorübergehend von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Regierung verschwendet in ihrem Programm nicht einen Gedanken an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: durch die Abschaffung der Frühpensionen ist zwischen 2004 und 2009 mit zumindest 80.000 zusätzlichen Arbeitslosen zu rechnen. (Der Standard, 8/9. März 2003)
„Arbeit und Soziales“?
Im Kapitel „Arbeit und Soziales“ des Regierungsprogramms findet sich dementsprechend weder das eine, noch das andere. Ausreichenden Raum findet dafür die Abschaffung der Notstandshilfe, was für 80.000 Langzeitarbeitslose den Verlust staatlicher Unterstützung bedeutet. (AMS-LeistungsbezieherInnendaten, Dezember 2002)
Am bedrohlichsten ist aber zweifellos die „Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts“: damit gemeint ist die Durchlöcherung der Arbeitszeitgesetze und die Unterhöhlung der Machtposition der Gewerkschaften. So sollen „Flexibilisierungsmöglichkeiten“ in „Einzelvereinbarungen“ zwischen Unternehmen und Beschäftigten geschaffen werden. (Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, Seite 16) Das bedeutet nichts anderes, als die Schutzfunktion von Gesetzen und Gewerkschaften zu zerstören und ArbeitnehmerInnen direkt erpressbar zu machen.
Bildung
Bildungsministerin Gehrer plant Kürzungen bei Unterrichtsstunden. Was vordergründig als „Entlastung von SchülerInnen“ verkauft wird, ist einmal mehr nur eine Gledbeschaffungsaktion für das Budget auf Kosten der Schulqualität. Bestehende Probleme wie überfüllte Klassen, soziale Zugangsbarrieren zu höherer Bildung und Geldmangel an Schulen und Unis finden keinerlei Erwähnung. Maßnahmen setzen möchte Gehrer maximal im Bereich der „Begabtenförderung“ und bleibt so ihrem bildungspolitischen Leitmotiv – Elitenbildung – treu. Mit den Studiengebühren bleiben die sozialen Zugangsbeschränkungen zu den Unis verschärft. Mit dem Ziel der Bundesregierung, „dass junge Menschen, welche die Voraussetzungen mitbringen, ohne Barrieren studieren können“ (Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, S. 23 und 24) dürfte also die Voraussetzung, wohlhabende Eltern zu haben, gemeint sein.
Nachdem die ÖVP in den letzten drei Jahre hauptsächlich mit dem Ausbau von Machtpositionen in ORF, Polizei, Sozialversicherung, Staatsunternehmen und den Universitäten beschäftigt war, geht sie jetzt auch inhaltlich in die Offensive.
Was sie im vorgelegten Programm ankündigt, lässt die bisherigen Maßnahmen von Schwarz-Blau als harmlose Kleinigkeiten erscheinen. Von Schule und Universitäten über Arbeitslosigkeit und Lehrlingsausbildung bis hin zu Krankenversorgung und Pensionsversicherung: Einsparungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen die Errungenschaften des Sozialstaats schrittweise zerstören.
Arbeitslosigkeit wird erhöht
Knapp 300.000 Menschen waren im Februar 2003 arbeitslos gemeldet, fast 50.000 davon waren zwischen 15 und 25 Jahre alt. Dazu zu zählen sind noch mal knapp 50.000 Personen, die in AMS-Kursen vor der Arbeitslosenstatistik „versteckt“ werden. Hinzu kommen noch viele Tausende, die es aufgegeben haben, Arbeit zu suchen. Jedes Jahr sind 700.000 Beschäftigte zumindest vorübergehend von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Regierung verschwendet in ihrem Programm nicht einen Gedanken an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: durch die Abschaffung der Frühpensionen ist zwischen 2004 und 2009 mit zumindest 80.000 zusätzlichen Arbeitslosen zu rechnen. (Der Standard, 8/9. März 2003)
„Arbeit und Soziales“?
Im Kapitel „Arbeit und Soziales“ des Regierungsprogramms findet sich dementsprechend weder das eine, noch das andere. Ausreichenden Raum findet dafür die Abschaffung der Notstandshilfe, was für 80.000 Langzeitarbeitslose den Verlust staatlicher Unterstützung bedeutet. (AMS-LeistungsbezieherInnendaten, Dezember 2002)
Am bedrohlichsten ist aber zweifellos die „Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts“: damit gemeint ist die Durchlöcherung der Arbeitszeitgesetze und die Unterhöhlung der Machtposition der Gewerkschaften. So sollen „Flexibilisierungsmöglichkeiten“ in „Einzelvereinbarungen“ zwischen Unternehmen und Beschäftigten geschaffen werden. (Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, Seite 16) Das bedeutet nichts anderes, als die Schutzfunktion von Gesetzen und Gewerkschaften zu zerstören und ArbeitnehmerInnen direkt erpressbar zu machen.
Bildung
Bildungsministerin Gehrer plant Kürzungen bei Unterrichtsstunden. Was vordergründig als „Entlastung von SchülerInnen“ verkauft wird, ist einmal mehr nur eine Gledbeschaffungsaktion für das Budget auf Kosten der Schulqualität. Bestehende Probleme wie überfüllte Klassen, soziale Zugangsbarrieren zu höherer Bildung und Geldmangel an Schulen und Unis finden keinerlei Erwähnung. Maßnahmen setzen möchte Gehrer maximal im Bereich der „Begabtenförderung“ und bleibt so ihrem bildungspolitischen Leitmotiv – Elitenbildung – treu. Mit den Studiengebühren bleiben die sozialen Zugangsbeschränkungen zu den Unis verschärft. Mit dem Ziel der Bundesregierung, „dass junge Menschen, welche die Voraussetzungen mitbringen, ohne Barrieren studieren können“ (Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, S. 23 und 24) dürfte also die Voraussetzung, wohlhabende Eltern zu haben, gemeint sein.
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