Steven Inferno
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Der NDAA wird jedes Jahr verabschiedet. Er beinhaltet beispielsweise die zulässigen Gesamtausgaben für den amerikanischen Militärapparat, dessen Einsatzmöglichkeiten und Kernkompetenzen. Der diesjährige NDAA wurde an Silvester des Jahres 2011 von Obama unterzeichnet. Als Präsident hätte er ein Veto-Recht dagegen gehabt.
Wie Zwirni hier erwähnte, kursieren im Internet zur Zeit mehrere Meinungen dazu, ob der NDAA 2012 sozusagen den "Polizeistaat" in Amerika etabliert.
Einschlägige Truther-Seiten nutzen das natürlich für ihre Zwecke, einschlägige Debunker-Seiten erklären das wiederum für völligen Blödsinn (also das gleiche Spiel wie immer). Man kommt nicht drumherum sich das Gesetz selbst durchzulesen, bzw. den bestimmten Teil des Gesetzes. Man kann sich die PDF hier herunterladen:
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf
Insbesondere geht es um die Passagen 1021 und 1022. Während gewisse Truther-Seiten gleich los poltern, dass nun die amerikanischen Staatsbürger willkürlich vom amerikanischen Militär inhaftiert werden können, wird anderenorts behauptet, dass diese Passagen für US-Bürger überhaupt nicht gültig seien. Das steht zum Beispiel auch in einem Artikel der Zeit.
Zum Teil stützt sich diese Behauptung vermutlich auch auf Obamas Stellungnahme zur erfolgten Kritik:
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540
Was stimmt denn nun? Ich habe die entsprechenden Passagen immer und immer wieder gelesen, aber hier sind meine Englischkenntnisse scharf an der Grenze: Juristisches Englisch (juristisches Deutsch ist schon schwer). Trotzdem habe ich es versucht.
In Abschnitt 1021 (D) heißt es:
In Abschnitt 1021 (E) heißt es:
Aufgrund dieser Abschnitte besteht die Meinung, dass US-Bürger nicht betroffen seien. Aber - und das hat Obama ja in seinem Statement sogar selbst gesagt:
Bedeutet: Abschnitt 1021 bekräftigt die exekutive Vollmacht Personen (hier wird nicht zwischen US-Bürger und nicht US-Bürger unterschieden) festzunehmen, wie es durch den AUMF bereits eingeführt wurde. Die Ausnahmeregelung von 2001, aufgrund des 11. September eingeführt, wird hier also imho reguläres Gesetz.
In Abschnitt 1022 (B1) finden wir dann noch:
Ist dies der Zusatz, den Obama angeblich unbedingt im Gesetz haben wollte? Das Problem in der juristischen Sprache ist hier "requirement" (Bedarf). Man kann, man muss aber nicht. Ein findiger Anwalt könnte das Gesetz so deuten, dass keine zwingende Notwendigkeit, kein zwingender Bedarf besteht, auch US-Bürger durch das Militär inhaftieren zu lassen. Imho steht hier aber nirgends explizit drin, dass es nicht auf US-Bürger angewendet werden darf. Das ist ein Unterschied.
Sollte der NDAA nicht für US-Bürger gelten, so müsste unter den besagten Abschnitten etwas stehen, wie: "This section does not apply to american Citizens" oder "US Citizens are excluded from this section."
Aus diesem Grund glaube ich, dass man im Zweifelsfall dieses Gesetz durchaus dafür verwenden kann, um Menschen zu inhaftieren. Einfach indem man ihnen einen "Terrorverdacht" anhängt. Bislang hab ich noch keinen Debunker gesehen, der das widerlegt hat. Niemanden der beweisen konnte, dass Obama oder ein zukünftiger Präsident eben nicht Gebrauch davon machen kann.
Wie Zwirni hier erwähnte, kursieren im Internet zur Zeit mehrere Meinungen dazu, ob der NDAA 2012 sozusagen den "Polizeistaat" in Amerika etabliert.
Einschlägige Truther-Seiten nutzen das natürlich für ihre Zwecke, einschlägige Debunker-Seiten erklären das wiederum für völligen Blödsinn (also das gleiche Spiel wie immer). Man kommt nicht drumherum sich das Gesetz selbst durchzulesen, bzw. den bestimmten Teil des Gesetzes. Man kann sich die PDF hier herunterladen:
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf
Insbesondere geht es um die Passagen 1021 und 1022. Während gewisse Truther-Seiten gleich los poltern, dass nun die amerikanischen Staatsbürger willkürlich vom amerikanischen Militär inhaftiert werden können, wird anderenorts behauptet, dass diese Passagen für US-Bürger überhaupt nicht gültig seien. Das steht zum Beispiel auch in einem Artikel der Zeit.
Zum Teil stützt sich diese Behauptung vermutlich auch auf Obamas Stellungnahme zur erfolgten Kritik:
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540
Was stimmt denn nun? Ich habe die entsprechenden Passagen immer und immer wieder gelesen, aber hier sind meine Englischkenntnisse scharf an der Grenze: Juristisches Englisch (juristisches Deutsch ist schon schwer). Trotzdem habe ich es versucht.
In Abschnitt 1021 (D) heißt es:
Übersetze ich so: "Nichts in diesem Abschnitt beabsichtigt, die Macht des Präsidenten oder die Voraussetzungen für die Autorisierung militärischer Kräfte auszudehnen." Bedeutet für mich, dass es in militärischen Fragen keine neuen Kompetenzen gibt."CONSTRUCTIONS: Nothing in this section is intended to expand the authority of the President or the scope of the Authorization for Use of Military Force."
In Abschnitt 1021 (E) heißt es:
Bedeutet: Nichts, was hier vereinbart wird, berührt bestehendes Gesetz oder behördliche Kompetenzen - in Bezug auf die Inhaftierung von US-Bürgern, gesetzestreuen Gästen (Aliens? = Fremde, Ausländer o.ä.) oder andere Personen, die gefangen oder inhaftiert sind. Aufgrund des Kommas bezieht sich der letzte Satz nur auf die "other persons", nicht auf die US-Bürger, die vorher erwähnt wurden. Das ist wichtig."AUTHORITIES: Nothing in this section shall be construed to affect existing law or authorities relating to the detention of United States citizens, lawful resident aliens of the United States, or any other persons who are captured or arrested in the United States."
Aufgrund dieser Abschnitte besteht die Meinung, dass US-Bürger nicht betroffen seien. Aber - und das hat Obama ja in seinem Statement sogar selbst gesagt:
Quelle: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540Section 1021 affirms the executive branch's authority to detain persons covered by the 2001 Authorization for Use of Military Force (AUMF) (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note). This section breaks no new ground and is unnecessary. The authority it describes was included in the 2001 AUMF, as recognized by the Supreme Court and confirmed through lower court decisions since then.
Bedeutet: Abschnitt 1021 bekräftigt die exekutive Vollmacht Personen (hier wird nicht zwischen US-Bürger und nicht US-Bürger unterschieden) festzunehmen, wie es durch den AUMF bereits eingeführt wurde. Die Ausnahmeregelung von 2001, aufgrund des 11. September eingeführt, wird hier also imho reguläres Gesetz.
In Abschnitt 1022 (B1) finden wir dann noch:
Nun könnte man meinen, dass dies den oberen Abschnitt widerruft. Es heißt aber: Der Bedarf (requirement) eine Person durch das Militär festnehmen zu lassen, betrifft US Bürger nicht (to extend: erweitern, ausbreiten). Also es erweitert sich nicht, sodass es US-Bürger betrifft."UNITED STATES CITIZENS. - The requirement to detain a person in military custody under this section does not extend to citizens of the United States."
Ist dies der Zusatz, den Obama angeblich unbedingt im Gesetz haben wollte? Das Problem in der juristischen Sprache ist hier "requirement" (Bedarf). Man kann, man muss aber nicht. Ein findiger Anwalt könnte das Gesetz so deuten, dass keine zwingende Notwendigkeit, kein zwingender Bedarf besteht, auch US-Bürger durch das Militär inhaftieren zu lassen. Imho steht hier aber nirgends explizit drin, dass es nicht auf US-Bürger angewendet werden darf. Das ist ein Unterschied.
Sollte der NDAA nicht für US-Bürger gelten, so müsste unter den besagten Abschnitten etwas stehen, wie: "This section does not apply to american Citizens" oder "US Citizens are excluded from this section."
Aus diesem Grund glaube ich, dass man im Zweifelsfall dieses Gesetz durchaus dafür verwenden kann, um Menschen zu inhaftieren. Einfach indem man ihnen einen "Terrorverdacht" anhängt. Bislang hab ich noch keinen Debunker gesehen, der das widerlegt hat. Niemanden der beweisen konnte, dass Obama oder ein zukünftiger Präsident eben nicht Gebrauch davon machen kann.